Der Mord wird vergessen, die Geschäfte bleiben
Die Sprache, die vielen Ausrufezeichen, schon der Einstieg - "America First!": Das am Dienstag veröffentlichte präsidentiellen Statement zum Fall Khashoggi ist schon auf den ersten Blick alles andere als der Versuch, eine diplomatische Lösung für einen Interessenkonflikt zu finden. Sondern eine Kampfansage an alle Moralisten da draußen, die tatsächlich glauben, Saudi-Arabien müsse jetzt in seine Schranken gewiesen werden. Und das nur, weil Kronprinz Mohammed bin Salman einen regierungskritischen Journalisten auf bestialische Art und Weise in einem Konsulat in der Türkei ermorden ließ.
Trump sagt es in seiner Erklärung zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi offen: Ihm ist es völlig egal, ob Khashoggi im Auftrag des Kronprinzen ermordet wurde, oder ob der nichts davon wusste. Die USA, verspricht Trump, werden weiter an der Seite von Saudi-Arabien stehen. Dem US-Präsidenten geht es vor allem ums Geld. Um amerikanisches Geld. Trump nennt Zahlen, als wäre ein Menschenleben weit davon entfernt, diese Summen aufwiegen zu können. Angeblich werde Saudi-Arabien 150 Milliarden Dollar in US-Rüstungstechnik investieren. Insgesamt gehe es um Geschäfte im Wert von 450 Milliarden Dollar. Das Investitionsabkommen mit dem Golfstaat werde "Hunderttausende neue Jobs" in den USA schaffen, verspricht Trump. Tatsächlich sind es nach Angaben des Weißen Hauses höchstens 40 000 neue Jobs. Und selbst diese Zahl ist nicht mehr als eine vage Vermutung.
US-Präsident: USA bleiben "standhafter Partner" Saudi-Arabiens
Soll der Kronprinz doch zerstückeln lassen, wen er will
Es ist perfide: Trump macht sich auch noch die Argumentation der Saudis zu eigen, Khashoggi sei ein "Staatsfeind" gewesen. Als wenn das tatsächlich den Mord an jemandem rechtfertigen könnte, der das Königsregime in Riad kritisiert. Was ist dann davon zu halten, dass Trump die meisten Medien für "Feinde des Volkes" hält?
Die Welt hat sich ja schon fast daran gewöhnt, dass Trump in seinem "America First"-Wahn internationale Vereinbarungen und moralische Standards jederzeit über Bord zu werfen bereit ist. Jetzt aber geht er noch einen Schritt weiter. Soll der Kronprinz doch ermorden und zerstückeln lassen, wen er will. Selbst wenn es einen Journalisten trifft, der für eine amerikanische Zeitung arbeitet. Solange es in der Kasse klingelt, ist das von nun an völlig in Ordnung. Trump hat nicht einmal versucht, diese Botschaft in seinem Statement zu verstecken. Sein Schreiben kann in Riad nur als Freifahrtschein aufgefasst werden.
Aber machen wir uns nicht vor: Trump spricht nur überdeutlich das aus, was am Ende alle genauso machen werden. Deutschland genauso wie Italien oder Frankreich. Saudi-Arabien ist das wichtigste ölproduzierende Land nach den USA. Es ist zu reich und viele Staaten zu abhängig von seinem Öl, um es ernsthaft an den Pranger zu stellen. Ein Mord im Auftrag des Kronprinzen, was spielt der für eine Rolle, wenn es um Milliarden-Geschäfte geht.
Deutschland versucht immerhin, so etwas wie Druck aufzubauen. Alle Rüstungsexporte in das Land sind vorerst gestoppt. Aber es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Geschäfte wieder anlaufen. Zu oft hat auch die Bundesregierung Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker in der Region" gelobt. Obwohl Saudi-Arabien gerade einen blutigen Krieg gegen Iran auf jemenitischem Boden führt, dem Tausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind.
Was Saudi-Arabien, was eigentlich alle autokratischen Regime, die mit blutiger Hand ihre Staaten führen, gelernt haben aus dem Fall Khashoggi: Hast Du genug Geld, wird Dir alles verziehen. Auch Mord. Ist es naiv, das für schlecht zu halten? Mag sein. Aber es ist sicher nicht gut, das für unabänderlich zu halten.
No comments:
Post a Comment